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Stadtbürgerschaft tagt erstmals in 2022

Fünf Tagesordnungspunkte behandelten die Abgeordneten auf der gestrigen ersten Sitzung des Bremer Stadtparlaments.

Mit Bürger:innenforen die Bürgerbeteiligung in Bremen stärken!

Gute Bürger*innenbeteiligung stärkt das Vertrauen der Menschen in demokratische Institutionen, stellt Akzeptanz her und erhöht letztlich die Zufriedenheit der Bürger*innen mit der Demokratie. Die Beteiligung von Bürger*innen ist daher ein wichtiger und bereichernder Bestandteil in politischen Entscheidungsprozessen.

Viele Beteiligungsprojekte erreichen jedoch leider oft nur einen recht exklusiven Kreis von Teilnehmenden. Wenn aber die Vielfalt der Gesellschaft nicht zur Geltung kommt, droht das Gemeinwohl hinter Einzelinteressen zurückzutreten und Bürger*innenbeteiligung bleibt unter ihren Möglichkeiten. Ein wichtiges Instrument, mit dem auch beteiligungsferne Gruppen erreicht werden und so eine breite Beteiligung gelingt, sind Bürger*innenforen, deren Teilnehmende sich nicht selbst rekrutieren, sondern durch eine Zufallsauswahl oder auf ähnliche Weise bestimmt werden. Bürger*innenforen stärken die Repräsentanz jener Gruppen in den politischen Entscheidungsprozessen und verschaffen Menschen Gehör, die sich bisher nicht in anderen Beteiligungsprojekten engagieren.

Mit einem RGR-Antrag sollte die Stadtbürgerschaft den Senat unter anderem auffordern, dem Parlament geeignete Fragestellungen für drei Bürger*innenforen vorzuschlagen und ein Konzept für die konkrete Umsetzung einschließlich des damit verbundenen Aufwands und einer wissenschaftlichen Begleitung für ein Pilotprojekt Bürger*innenforen darzustellen.

„Wir sind für die Einrichtung solcher Foren“, sagt Olaf Zimmer. „Es kann nicht falsch sein, der Entfremdung vieler Bürger*innen von der Politik kreative, neue Möglichkeiten der Beteiligung entgegenzusetzen.“

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Perspektiven der Bremer Stadtbibliothek Bremen - Open Library

Die Abgeordneten beschäftigten sich mit der Antwort des Senats auf die Große Anfrage zu den Perspektiven der Stadtbibliothek und einem Antrag, die Öffnungszeiten der Stadtbibliothek durch Open Library zu erweitern.

Miriam Strunge stellte in der Aussprache die Frage, wie man es schaffen könnte, dass mehr Kinder Bibliotheken nutzen. „Man bringt die Bibliothek zu ihnen. Dafür gibt es einen Bremer Bibliotheksbus, und wenn es nach uns geht, bald noch einen zweiten. So können mehr Kinder die Welt der Bücher entdecken“, beantwortete die Abgeordnete ihre eigene Frage.

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Diskriminierende Vorfälle bei der BREBAU zukünftig verhindern – strategische Ausrichtung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft definieren

Im Mai 2022 wurde bekannt, dass beim städtischen Wohnungsbauunternehmen BREBAU rechtswidrig sensible persönliche Daten erhoben wurden, um Wohnungssuchende in diskriminierende Kategorien einzuteilen und zu benachteiligen. Den Betroffenen wurden mutmaßlich Wohnungen verwehrt oder nur solche in ganz bestimmten Lagen angeboten. Mitarbeiter*innen wurden angehalten, diese Kategorien mit speziellen Kürzeln in der Datenmaske einzutragen: als Wohnungssuchende mit schwarzer Hautfarbe, bestimmten ethnischen Hintergründen, als „Kopftuchträgerinnen“, aber auch weil sie aktuell in ärmeren Wohngegenden wohnen oder eine Suchtgeschichte vermutet wird. Diese rassistische Praxis wurde nur durch eine*n mutige*n Mitarbeiter*in öffentlich. DIE LINKE hat dazu bereits im Juni 2021 eine erste Positionierung zur Aufarbeitung des BREBAU-Skandals erarbeitet und nachhaltige Konsequenzen für einen diskriminierungsfreien Wohnungsmarkt gefordert.

Auch die Bürgerschafft debattierte die Vorfälle bei der Wohnungsbaugenossenschaft. Für Klaus-Rainer Rupp sind die diskriminierenden Vorgänge bei der BREBAU inakzeptabel, darüber wurde in der Bürgerschaft auch schon mehrfach diskutiert. Jetzt muss man die systematischen Schwächen und Fehler angehen.

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Errichtung einer Hundefreilauffläche im Waller Park

Nach einer erfolgreichen Petition beschloss die RGR-Koalition eine Hundeauslauffläche für Bremen-Walle. „Gerade Menschen in Städten brauchen wohnortnahe Flächen, auf denen sie die Hunde auch mal von der Leine lassen können“, kommentierte Olaf Zimmer die Initiative.

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Werkstattverfahren beim Rennbahngelände

Die Stadtbürgerschaft sollte den Senat unter anderem auffordern, das Rennbahngelände im Sinne des Volksentscheides zu entwickeln und mit dem Bau der Wegeverbindung über das Rennbahngelände bis zum Abschluss des Werkstattverfahrens zu warten.

Ralf Schumann machte in der Diskussion um diese Forderung keinen Hehl daraus, dass er auf diesem Areal gerne bezahlbaren Wohnraum gesehen hätte. „Wir sind beim Werkstattverfahren für alle Ideen offen, die den Menschen in Hemelingen und der Vahr auch was bringen.“   

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Quelle der Audio-Mitschnitte: www.radioweser.tv